FINANZEN

Lasten gerecht verteilen

Starke Schultern können schwere Lasten tragen. Wir stehen für einen gerechten Staat, der die finanzielle Last fair verteilt. Wir fordern einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer für das oberste Prozent unserer Gesellschaft. In einem Staat muss jede:r mit anpacken, doch wir können nicht tolerieren, dass der Großteil der Bevölkerung mit niedrigen bis mittleren Einkommen immer die Hauptlast tragen muss. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft angehen. Eine faire Finanzierung ist dabei der erste Schritt.

Städte und Gemeinden stärken

Die 29 Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis sind elementar für die Bereitstellung, Instandhaltung und Verbesserung der Infrastruktur und kommunalen Dienstleistungen vor Ort. Schwimmbäder, Kitas, Schulgebäude und die Unterbringung Geflüchteter müssen finanziert werden. Die Kommunen tragen bei uns in Hessen einen großen Anteil an dieser Last und erhalten dafür vom Land Hessen nicht ausreichend finanzielle Unterstützung. Dabei geht dies meist zu Lasten von kommunalen Angeboten wie Schwimmbädern, Bürgerhäusern, Spielplätzen oder der Jugendarbeit. An der Stelle, wo Aufgaben an die Kommunen übergeben werden braucht es auch die Zuweisung ausreichender finanzieller Mittel, damit wir weiter Schwimmbäder wie das Nidderbad oder Gemeindebüchereien wie in Rodenbach betreiben, und Einrichtungen wie das Demokratiezentrum in Hanau schaffen können. Auch für Zukunftsprojekte wie Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden, grüneren Innenstädten, ein digitales Rathaus und bezahlbaren Wohnraum in kommunaler Hand braucht es finanzielle Mittel zur Umsetzung.

Verantwortung vor Ort

Über Förderprogramme wie "Demokratie Leben" können Bundes- und Landesmittel zweckgebunden für die Umsetzung toller Projekte vor Ort genutzt werden. Häufig werden so Themen wie Demokratieförderung und Rassismusprävention angepackt, welche sonst weiter hinten auf der Agenda stehen. Durch finanzielle Anreize für klimaneutrales Bauen und Unterstützung für innovative Projekte wie hanauAUFLADEN entstehen einzigartige best-practice Beispiele direkt vor unserer Haustür. Die Verfahren müssen jedoch unbürokratisch und in sich schlüssig sein, damit das Geld auch da ankommt wo es gebraucht wird. Förderprogramme dürfen nicht dazu dienen frei verfügbare Mittel der Kommunen umzuverteilen und den Menschen vor Ort immer mehr die Entscheidung zu nehmen, wo für sie die Priorität in der Kommune liegt.