
Wortbeiträge aus dem MKK zu bundesweiten Reichsbürger-Razzien
Mittwoch, 7. Dezember 2022
Razzien in ganz Deutschland gegen die Reichsbürgerszene und rechte Verfassungsfeinde am 07. Dezember: Statt gut gefüllten Nikolausstiefeln gibts für zahlreiche Reichsbürger*innen von mehr als 3000 Beamten mit dem Polizeistiefel einen festen Tritt direkt in die U-Haft.
„Die Gewalt-Fantasien der Reichsbürgerszene sind kein Klamauk, damit hat Dirk Wiese vollkommen Recht. Rechte Hasskriminalität ist real, ob von Neonazis, Reichsbürgern oder Schwurbelnden oder allen gemeinsam begangen“, stellt Gina Mahlke, stellvertretende Juso Bezirksvorsitzende, klar, die bereits bei Veröffentlichung der NSU-Akten auf Probleme im Umgang mit Reichsbürgern und rechten Netzwerken hingewiesen hatte. Max Kreuscher, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender, ergänzt dazu in Bezug auf rechte Strukturen in den Parlamenten: „Umstürzler*innen haben im Bundestag nichts verloren! Mit Blick auf die festgenommenene ehemalige AFD-Abgeordnete Malsack-Winkemann ist es allerhöchste Zeit, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet!“
Ob Hasselroth, Hanau, Frankfurt oder Berlin, Staatsleugner*innen sind eine Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben und es war höchste Zeit, dass Bundesanwaltschaft und Innenministerium gegen diese Strukturen vorgehen. Darauf weist abschließend der neu in den geschäftsführenden Vorstand gewählte Jan Peppler: „L'État c'est nous tous, der Staat sind wir alle und weder hier in Bruchköbel, noch in Hasselroth, noch sonst irgendwo in Deutschland hat ein selbsternannter König was zu melden.“ Peppler bezieht sich hierbei auf die Kampagne „Hasselroth ist kein Königreich“ gegen eine Reichsbürgerformation im Main-Kinzig-Kreis, die nach breiten Protesten der Bürger*innenschaft nach kurzer Zeit den Kreis wieder verließen.
Im Main-Kinzig-Kreis ist kein Platz für Staatsfeinde und wird auch nie Platz für Staatsfeinde sein!